SPRINKLR GMBH BESTIMMUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN

1. AUSLEGUNG

1.1. In diesen Bestimmungen haben die folgenden Begriffe folgende Bedeutung:
-‚Vertrag‘ meint diesen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, selbst wenn werkvertragliche Komponenten enthalten sein sollten;
-‚Kunde‘ meint die Person auf dem Auftragsformular, für die sich die Agentur bereit erklärt hat, die Dienstleistung in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen zu erbringen;
-‚Kosten‘ meint die Kosten, die im Auftragsformular angegeben sind, oder die anderweitig schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurden;
-‚Dokument‘ schließt neben einem schriftlich verfassten Dokument auch Werbemittel, Pläne, Designs, Bilder oder andere Abbildungen sowie andere Informationsdokumente jedweder Form mit ein;
-‚Eingabematerial‘ meint alle Dokumente, Gestaltungsentwürfe und alle anderen Materialien, Unteralgen und alle anderen Daten, Dateien oder Informationen, die der Kunde zum Zwecke der Dienstleistungserfüllung bereitstellt oder bereitstellen lässt;
– ‚Auftragsformular‘ meint den Teil des Vertrages, in dem die Details zur Dienstleistung und dem Auftraggeber angegeben sind;
-‚Ausgabematerial‘ meint Dokumente oder andere Materialien, Unterlagen und andere Daten, Dateien oder Informationen, die die Agentur zum Zwecke der Dienstleistungserfüllung bereitstellt;
-‚Dienstleistung’ meint die Leistung, welche die Agentur gegenüber dem Kunden erbringt, und die im Auftragsformular festgehalten ist;
-‚Agentur‘ meint die Sprinklr GmbH, deren eingetragener Geschäftssitz sich unter der Adresse Alter Wall 67/69, 20457 Hamburg (HRB Nr. 124068) befindet;
-‚Werktag“ meint jeden Wochentag von Montag bis Freitag zwischen 9.00 Uhr bis 17:30 Uhr.
1.2. Die Überschriften in diesem Vertrag dienen nur der Orientierung und haben keinen Einfluss auf die Auslegung der einzelnen Ziffern.
1.3. Sollte ein Widerspruch zwischen den Bestimmungen dieses Vertrags und einem vorher geschlossenen schriftlichen Vertrag bestehen, der von jeweils unterzeichnungsbefugten Mitarbeitern beider Parteien unterzeichnet wurde („Vorheriger Vertrag“), haben die Bestimmungen dieses Vertrags Vorrang.

2. ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNG

2.1. Die Agentur erbringt die Dienstleistung gegenüber dem Kunden unter Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags. Änderungen oder Ergänzungen zu der Dienstleistung oder zu diesem Vertrag müssen schriftlich zwischen der Agentur und dem Kunden vereinbart werden.
2.2. Die Agentur erteilt Aufträge an Drittunternehmen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
2.3. Während der Laufzeit dieses Vertrags (die Laufzeit), greift der Kunde auf keine Drittagentur zur Erbringung von Dienstleistungen, die vergleichbar mit denen sind, welche die Agentur erbringt, zurück. Während der Laufzeit führt der Kunde bezüglich der Dienstleistungen keine direkten Geschäfte mit einem anderen Medienanbieter/Werbeanbieter, ohne vorheriges Einverständnis der Agentur.
2.4. Der Kunde stellt der Agentur auf eigene Kosten alle notwendigen Dokumente oder alle anderen Materialien, Unterlagen und alle notwendigen Daten, Dateien oder alle anderen Informationen bezüglich der Dienstleistung zur Verfügung. Dies erfolgt in einem angemessen Zeitfenster, sodass die Agentur die Dienstleistung unter Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrags erbringen kann. Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit aller Eingabematerialien, sowie dass die Materialien nicht gegen geltendes Recht verstoßen und frei von rechten Dritter sind. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Bestimmungen im Auftragsformular (einschließlich eventueller Begleitspezifikationen) dem von ihm gewollten Auftrag entsprechen.
2.5. Der Kunde behält auf eigene Kosten Zweitausfertigungen aller Eingabematerialien und versichert dieses gegen versehentlichen Verlust oder versehentliche Beschädigung. Die Agentur haftet nicht für solch einen Verlust oder solch eine Beschädigung, ungeachtet dessen, wie diese verursacht wurden. Für alle Ausgabematerialien trägt ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Kunde das alleinige Risiko.
2.6 Die Dienstleistung wird unter Einhaltung der Bestimmungen des Auftragsformulars und ansonsten in Übereinstimmung mit der Planung über die Werbeträger oder dem Angebot der Agentur erbracht. Die Agentur stellt geeignetes Personal mit ausreichend Erfahrung für die Erbringung der Dienstleistung zur Verfügung. Der Kunde bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass die Agentur im Bedarfsfall das Personal zur Erbringung der Dienstleistung durch anderes Personal mit vergleichbarer Erfahrung austauschen kann, ohne den Kunden darüber in Kenntnis setzen zu müssen.
2.7. Weitere Details über die Dienstleistung, sowie Ratschläge oder Empfehlungen zu deren Erbringung oder Nutzung, die nicht im Auftragsformular, in der Planung über die Werbeträger oder im Angebot angegeben sind, können nach schriftlicher Anforderung zur Verfügung gestellt werden.
2.8. Die Agentur kann typografische und andere Fehler oder Auslassungen in allen Broschüren, Werbematerialien, Kostenvoranschlägen oder anderen Dokumenten, die sich auf die Erbringung der Dienstleistung beziehen, korrigieren, ohne dass dadurch eine Haftung gegenüber dem Kunden entsteht.
2.9. Die Agentur kann jederzeit, ohne den Kunden darüber zu benachrichtigen, Änderungen an der Dienstleistung vornehmen, die zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind, oder die im Wesentlichen nicht die Qualität der Erbringung der Dienstleistung beeinträchtigen. Die schriftliche Genehmigung von Werbeträgerplanungen und Kostenschätzungen seitens des Kunden befähigen die Agentur dazu, Reservierungen und Verträge für (Werbe-)Plätze, Zeiten und andere Möglichkeiten zu den Bestimmungen und Bedingungen, die für die Werbung oder Anbieter erforderlich sind, vorzunehmen.
2.10. Anfragen seitens des Kunden bezüglich Änderungen an einer Dienstleistung bedürfen der Schriftform und müssen spätestens fünf Werktage vor der planmäßigen Erbringung der Dienstleistung (oder eines Teils dieser Dienstleistung) bei der Agentur eingegangen sein. Die Ausführungen von Änderungswünschen, die bei der Agentur innerhalb von fünf Werktagen oder weniger vor Erbringung der Dienstleistungen oder während deren Ausführung eingegangen sind, liegen im alleinigen Ermessen der Agentur. Die Agentur haftet nicht für den Fall, dass sie nicht in der Lage ist, diese Änderungen umzusetzen. Zusätzlich zu den Gesamtkosten der Dienstleistung, die im Auftragsformular vereinbart wurden, können dem Kunden zusätzliche Kosten für Änderungen und/oder andere Arbeiten entstehen und berechnet werden, die die Agentur für den Kunden ausführen muss und/oder für zusätzliche Kosten, die im Zuge der Dienstleistungserbringung durch Dritte im Auftrag der Agentur für den Kunden aufgrund angefragter Änderungen seitens des Kunden entstehen.
2.11. Die Agentur sorgt dafür, dass die Code-Sites kompatibel mit den folgenden Browsern sind: Internet Explorer 6, Internet Explorer 7 und Firefox. Die Entwicklung einer Rückwärtskompatibilität mit anderen Browsern oder Systemen ist nicht vom Angebot der Agentur abgedeckt und wird nur unter Erhebung zusätzlicher Kosten ausgeführt.
2.12. Es gelten besondere Richtlinien für Glücksspielwerbung. Bei Glückspielwerbung gelten ergänzend unsere Richtlinien über die Glücksspielwerbung, die Bestandteil dieser Bestimmungen und Bedingungen sind und auf Anfrage von der Agentur zur Verfügung gestellt werden.

3. KOSTEN

3.1. Sofern nicht abweichend vereinbart, trägt der Kunde die Entgelte und alle zusätzlichen Kosten, die zwischen der Agentur und dem Kunden für die Erbringung der Dienstleistung vereinbart wurden, oder die, im alleinigen Ermessen der Agentur, als Ergebnis der Anweisungen (oder der fehlenden Anweisungen) des Kunden, der Unrichtigkeit des Eingabematerials oder einem anderen, dem Kunden zurechenbaren Grund, verursacht wurden. Der Kunde ist verantwortlich für alle Kosten, die aufgrund eines Verzugs bei der Erbringung der Dienstleistung entstehen, und die ein Vermarkter in Übereinstimmung mit der Richtlinie über zu spät geleistete Zahlungen (Late Copy Charges policy) erhebt, die durch das Internet Advertising Bureau (IAB) und die Vereinigung der Online-Vermarkter (Association of Online Publisher, in Deutschland über den Online Vermarkterkreis im Bundesverband Digitale Wirtschaft – BVDW- e.V. , www.ovk.de) vereinbart wurden.
3.2. Der Preis der Dienstleistungen ist der Angebotspreis gegenüber dem Kunden oder, wenn der Angebotspreis nicht länger gültig ist, der Preis, der dem Kunden am Datum der Bestätigung des Auftrags angeboten wurde. Alle angebotenen Preise gelten für einen Zeitraum von bis zu sieben Tagen ab dem Datum auf dem Auftragsformular oder bis zur vorher erfolgten Annahme durch den Kunden. Nach Ablauf dieses Zeitraums können sie von der Agentur schriftlich gegenüber dem Kunden geändert werden.
3.3. Die Agentur behält sich das Recht vor, den Preis für die Dienstleistung zu erhöhen, um Kostensteigerungen für die Agentur weiterzureichen, die auf Faktoren zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs der Agentur liegen (uneingeschränkt einschließlich aller Wechselkursschwankungen, Währungsregulierungen, Änderungen von Abgaben, beträchtliche Steigerung der Kosten für Arbeitsleistungen Dritter, Materialien oder anderer Dienstleistungskosten), Änderungen beim Leistungsdatum, des Leistungsumfangs, der Spezifikationen für die vom Kunden angeforderten Dienstleistungen, oder bei Lieferverzug aufgrund von Anweisungen des Kunden oder wenn es der Kunde versäumt, der Firma adäquate Informationen oder Anweisungen zu geben.
3.4. Die Agentur ist dazu berechtigt, die Entgelte einmal im Jahr zu ändern, indem sie den Kunden spätestens einen Monat vorher schriftlich darüber in Kenntnis setzt.
3.5. Alle dem Kunden für die Erbringung der Dienstleistung in Rechnung gestellten Kosten sind ohne Umsatzsteuer (USt.). Diese hat der Kunde zusätzlich in Höhe des geltenden Satzes zu leisten.
3.6. Die Agentur hat Anspruch darauf, dem Kunden nach Ende jedes Monats, in dem die Dienstleistung erbracht wurde, oder zu anderen Zeitpunkten, die im Auftragsformular vereinbart wurden, eine Rechnung zu stellen.
3.7. Die fälligen Entgelte und Kosten und zusätzliche Beträge sind vom Kunden innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen ab Rechnungsdatum an die Agentur zu zahlen (zusammen mit der gültigen USt. und ohne Abzüge), vorbehaltlich einer Bonitätsprüfung des Kunden vor Beginn der Leistungen und vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung mit der Agentur. Aufrechnungen sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
3.8. Wird die Zahlung nicht bis zum vereinbarten Zahlungstermin vorgenommen, hat die Agentur, ohne Einschränkung anderer Rechte, Anspruch auf:
3.8.1. Verzugszinsen auf den ausstehenden Betrag in Höhe von 8-Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, bis der zur Zahlung ausstehende Betrag vollständig abbezahlt wurde;
3.8.2. diesen Vertrag gemäß Ziffer 7 zu beenden.
3.9. Die Agentur hat ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an allen Vermögenswerten aus der Dienstleistung und an dem Eigentum, das dem Kunden gehört und sich in der Verfügungsgewalt der Agentur befindet (auch wenn der Kunde vollständig dafür bezahlt hat) zur Begleichung des Gesamtbetrags oder eines Teilbetrags, je nachdem was zutrifft, des unbezahlten Betrags für an den Kunden gemäß diesem Vertrag erbrachte Dienstleistungen. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht nicht über das gesetzliche Pfand- und Zurückbehaltungsrecht hinaus. Die Agentur darf ein Pfand- oder Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Kunden abgeschlossenen Verträgen nur ausüben, soweit sie unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind oder wenn die Vermögenslage des Kunden die Forderung der Agentur gefährdet. Die Agentur hat Anspruch darauf, einen Betrag oder Beträge, die der Kunde der Agentur schuldet, mit Beträgen, die die Agentur dem Kunden schuldet, zu verrechnen (Aufrechnung der Agentur).
3.10. Berechnet ein Medieninhaber/Werbeträger der Agentur eine zusätzliche Gebühr wegen eines Zahlungsverzugs und ist dies auf einen Zahlungsverzug des Kunden zurückzuführen, erstattet der Kunde der Agentur unverzüglich den Betrag dieser zusätzlichen Kosten, zusammen mit den anfallenden Zinsen, die der Anbieter bezüglich des fälligen Betrags erhebt. Werden Verzugsgebühren (z.B. Late Copy Charges vgl. Ziff. 3.1) von einem Medieninhaber/Werbeträger gegenüber der Agentur erhoben, ist der Kunde dazu verpflichtet, den Betrag dieser Verzugsgebühren unverzüglich der Agentur zu erstatten.
Sollten die Kreditversicherer der Agentur den Versicherungsschutz (Forderungsausfall) für den Kunden prüfen oder entziehen, behält sich die Agentur das Recht vor, ihre Zahlungsbedingungen zu ändern und im Bedarfsfall um Vorauszahlungen bei Medienbuchungen zu bitten oder geeignete Garantien vom Kunden einzuholen. Wenn es nicht möglich ist, sich auf angemessene Zahlungsbedingungen zu einigen, hat die Agentur das Recht, diesen Vertrag sofort zu beenden.

4. RECHTE AM EINGABE- UND AUSGABEMATERIAL

4.1. Die Eigentums- und Urheberrechte sowie die anderen geistigen Eigentumsrechte an:
4.1.1 dem Eingabematerial gehören (oder gehören weiterhin) (unter Berücksichtigung der Rechte von Dritten) dem Kunden;
4.1.2 dem Ausgabematerial gehören, solange keine andere schriftliche Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Agentur vorliegt, der Agentur. Unter Berücksichtigung von Ziffer 4.1.3 und von Drittrechten, die bestehen können, erklärt sich die Agentur damit einverstanden, dem Kunden die vollständige Anspruchsgarantie auf die Eigentums-, Nutzungsrechte- oder andere geistige Eigentumsrechte, die für keine weiteren Zwecke benötigt werden, unter der Voraussetzung an den Kunden abzutreten, dass die Bestimmungen dieses Vertrags erfüllt wurden und die Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt wurden.
4.1.3 alle Ursprungsdateien/-skripte und Codes, die zur Erbringung der Dienstleistungen zum Einsatz gekommen sind, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Dateien der Dateitypen .fla, .psd, .ai, .html, .xml und .css, gehören der Agentur. Eine Abtretung der Rechte an solchen Dateien liegt im alleinigen Ermessen der Agentur.
4.2. Der Kunde garantiert, dass durch das Eingabematerial und dessen Verwendung durch die Agentur zur Erbringung der Dienstleistung nicht das Urheberrecht oder andere Rechte eines Dritten beeinträchtigt werden und der Kunde die Agentur von Schäden durch Verlust, Beschädigung, Kosten, Aufwendungen oder anderen Ansprüchen, die sich aus so einer Beeinträchtigung ergeben, freihält.
4.3. Unter Berücksichtigung der Rechte von Dritten, die bestehen können und über die der Kunde benachrichtigt wurde, garantiert die Agentur, dass durch das Ausgabematerial und dessen Verwendung durch den Kunden für die Dienstleistung nicht das Urheberrecht oder andere Rechte eines Dritten beeinträchtigt werden und die Agentur den Kunden von Schäden durch Verlust, Beschädigung, Kosten, Aufwendungen oder andere Ansprüche, die sich aus so einer Beeinträchtigung ergeben, freihält.

5. GARANTIEN, HAFTUNG UND SCHADENSERSATZ

5.1. Die Agentur garantiert dem Kunden, dass die Dienstleistung, soweit dies in vertretbarem Rahmen möglich ist, unter Anwendung der angemessenen Sorgfalt und Qualifikation, unter Einhaltung der Bestimmungen des Auftragsformulars und innerhalb der Intervalle und Zeitfenster, die im Auftragsformular festgehalten sind, erbracht wird. Stellt die Agentur in Verbindung mit der Erbringung der Dienstleistung Ausgabematerial von Dritten zur Verfügung, gewährt die Agentur keine Gewährleistung, Garantie oder andere Bestimmung bezüglich der Qualität, Zwecktauglichkeit oder anderer Art, tritt dem Kunden jedoch, wo dies möglich ist, die Gewährleistungsansprüche, Garantien oder Schadensersatzansprüche gegenüber der Person ab, die das Ausgabematerial an die Agentur lieferte.
5.2. Die Agentur haftet gegenüber dem Kunden nicht bei Verlust, Beschädigung, Kosten, Aufwendungen oder anderen Wiedergutmachungsansprüchen, die sich aufgrund der Tatsache ergeben, dass Eingabematerial oder Anweisungen, die vom Kunden bereitgestellt wurden, unvollständig, unkorrekt, ungenau, unlesbar, in falscher Abfolge oder in der falschen Form sind, oder die sich aufgrund eines Lieferverzugs oder einer unterlassenen Lieferung oder einem anderen Verschulden seitens des Kunden ergeben.
5.3. Abgesehen von Schadensersatzansprüchen des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder den ausdrücklich in diesem Vertrag gewährten Ansprüchen, haftet die Agentur nicht für Schäden, die durch fahrlässiges Handeln der Agentur aufgetreten sind, insbesondere nicht für Gewinnverluste oder indirekte, besondere oder sich als Folge ergebende Verluste, Beschädigungen, Kosten, Aufwendungen oder anderen Ansprüchen (ungeachtet dessen, ob sie aufgrund eines fahrlässigen Handelns seitens der Agentur, deren Erfüllungsgehilfen, Händlern, etc. verursacht wurden), die sich aus oder in Verbindung mit der Erbringung der Dienstleistung oder deren Verwendung durch den Kunden ergeben, aufgrund von Darstellungen (es sei denn, es wurden falsche Tatsachen vorgespiegelt), oder implizite Garantien, Bedingungen oder andere Bestimmungen, oder allgemeine Sorgfaltspflichten oder andere ausdrückliche Bestimmungen des Vertrags. Die gesamte Haftung der Agentur gemäß oder in Verbindung mit dem Vertrag ist auf einen Betrag in Höhe von 155.000,00 Euro begrenzt.
5.4. Die Agentur haftet gegenüber dem Kunden nicht im Falle einer Gesetzesänderung, durch die sich für den Kunden eine Verpflichtung ergeben könnte, eine Erklärung oder einen Disclaimer als Bestandteil des Eingabematerials einzubinden. Die Agentur unternimmt ihr Bestmögliches, solche zusätzlichen Formulierungen als Bestandteil des Ausgabematerials zu implementieren, sobald dies vom Kunden bei der Agentur angezeigt wurde. Die Agentur lehnt jede Haftung ab. Im Fall von Bußgeldzahlungen oder Schadensersatzzahlungen durch den Kunden an einen Dritten oder an eine gesetzliche Behörde, wegen Verstößen des Kunden gegen seine gesetzlichen Verpflichtungen, lehnt die Agentur jegliche Haftung ab, wenn der Kunde die Agentur nicht ausreichend darüber in Kenntnis gesetzt hat, dass diese Änderungen anzuwenden sind. Der Kunde hält die Agentur für den Fall, dass die Agentur dazu aufgefordert wird, solche Bußgelder und Schadensersatzzahlungen zu leisten, von der Inanspruchnahme frei.
5.5. In Bezug auf die Ziffer 5.4. muss die Agentur mindestens 5 Werktage vor Umsetzung der in Ziffer 5.4. erwähnten Änderungen informiert werden.
5.6. Der Kunde hält die Agentur von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Verlusten, Beschädigungen, Verbindlichkeiten, Kosten, Bußgeldern und Aufwendungen, die sich aus einem Verstoß durch den Kunden gegen eine der Bestimmungen dieses Vertrags ergeben, frei.
5.7. Jede Partei achtet darauf, dass Adresslisten oder Kundendatenbanken, die der jeweils anderen Partei zur Verfügung gestellt werden, den Anforderungen aller gesetzlich verbindlichen Vorschriften entsprechen und insbesondere ohne Einschränkungen die datenschutzrechtlichen Vorschriften erfüllen.

6. VERTRAULICHKEIT

6.1. Alle Informationen, die jede der Parteien an die andere Partei in Ausübung oder in Verbindung mit diesem Vertrag weitergibt, ist vertraulich zu behandeln, und jede Partei verpflichtet sich dazu, diese Informationen nicht mal teilweise an andere Personen, als die eigenen Mitarbeiter, Händler oder Vertreter weiterzugeben, zu veröffentlichen oder preiszugeben, die diese Informationen zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen benötigen, ausgenommen in Fällen, in denen diese Informationen gegenwärtig oder zukünftig durch kein Fehlverhalten der betreffenden Partei öffentlich bekannt werden, oder die betreffende Partei von gesetzlicher Seite her dazu aufgefordert wird, diese Informationen bekannt zu geben.
6.2. Um Zweifeln vorzubeugen, sind die Beziehungen zwischen der Agentur und ihren Vertragspartnern vertraulich und die Agentur ist nicht dazu verpflichtet, Details darüber an den Kunden weiterzugeben. Sollte der Kunde es wünschen, mit einem oder mehreren Vertragspartnern der Agentur in Kontakt zu treten, muss der Kunde zunächst das schriftliche Einverständnis der Agentur einholen.

7. BEENDIGUNG UND KÜNDIGUNG DES VERTRAGS

7.1. Jede Partei ist dazu berechtigt, diesen Vertrag nach den ersten drei Monaten der Gültigkeit der Bestimmungen dieses Vertrags (und nicht zu einem früheren Zeitpunkt) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von nicht weniger als drei Monaten, die der anderen Partei schriftlich zu übermitteln ist, zu beenden.
7.2. Vorbehaltlich der Ziffern 7.1. und 7.3. ist der Kunde nicht dazu berechtigt, diesen Vertrag zu kündigen. Kein Auftrag, der von der Agentur akzeptiert wurde, darf durch den Kunden gekündigt werden, es sei denn, die schriftliche Zustimmung der Agentur liegt vor. Eine Zustimmung steht unter der Bedingung, dass der Kunde die Agentur vollständig für alle Verluste (einschließlich Gewinnverluste), Kosten (einschließlich der Kosten aller Arbeiten und Dienstleistungen, die im Namen des Kunden eingekauft wurden), Schadensersatzforderungen, Entgelte und Aufwendungen (einschließlich Gerichtskosten und Auslagen), die der Agentur aufgrund der Kündigung entstanden sind, entschädigt.
7.3. Jede Partei kann (ohne Einschränkung anderer Rechte) diesen Vertrag zu jeder Zeit durch schriftliche Benachrichtigung der anderen Partei beenden, wenn die andere Partei einen Vertragsverstoß begeht und es versäumt (sofern behebbar), diesen innerhalb eines Zeitraums von dreißig Tagen nach Eingang einer schriftlichen Aufforderung zu beheben, oder wenn die andere Partei die Liquidation einleitet, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren beantragt wird, den Handel einstellt (oder die Einstellung des Handels droht), eine freiwillige Einigung mit ihren Kreditgebern schließt oder ein Zwangsabwickler oder -verwalter für die Vermögenswerte bestellt wurde.
7.4. Ein Vertragsverstoß gemäß Ziffer 7.3. gilt als behebbar, wenn die gegen die Vertragsbestimmungen verstoßende Partei, die Einhaltung aller vertraglichen Bestimmungen garantieren kann, außer die Leistungszeit.
7.5. Bei einer Vertragskündigung gemäß dieses Abschnitts gilt, dass unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel, die der Agentur zur Verfügung stehen, die Agentur dazu berechtigt ist, eine laufende Dienstleistung zu beenden oder weitere Dienstleistungen zu unterbrechen. Sollte die Dienstleistung erbracht jedoch nicht bezahlt worden sein, wird das Entgelt sofort fällig und zahlbar, ungeachtet einer vorherigen anderslautenden Vereinbarung oder Absprache. Die Agentur ist dazu berechtigt, Geldbeträge, die vom Kunden an die Agentur gezahlt wurden, im Falle einer Beendigung dieses Vertrags einzubehalten, es sei denn, die Beendigung des Vertrags erfolgte aufgrund eines Verstoßes gegen die vertraglichen Verpflichtungen seitens der Agentur. Über Rückerstattungen entscheidet die Agentur nach eigenem Ermessen.
7.6. Vorsorglich ist die Agentur immer in der Lage, jedes Geschäft bei dem die Kosten pro Abschluss anfallen (Cost per Acquisition; CPA) sofort ohne Benachrichtigung zu beenden oder zu unterbrechen.

8. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

8.1. Dieser Vertrag beinhaltet (gemeinsam mit den Bestimmungen im Auftragsformular) die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien, hat Vorrang vor allen vorherigen Verträgen oder Abmachungen, und darf nur schriftlich zwischen den Parteien geändert werden. Alle anderen Bestimmungen, ausdrücklich oder stillschweigend durch das Gesetz oder auf andere Weise vorgegeben, werden hiermit vollständig im gesetzlich zulässigen Rahmen ausgeschlossen.
8.2. Eine erforderliche oder zulässige Nachricht, die gemäß diesen Bestimmungen von jeder Partei an die andere Partei übermittelt wird, bedarf der Schriftform und muss an den eingetragenen Geschäftssitz oder den Hauptgeschäftssitz oder an eine andere Adresse, über die man zum besagten Zeitpunkt gemäß dieser Bestimmung in Kenntnis gesetzt wurde, von der Partei, die die Nachricht abgeben möchte, adressiert sein und gilt als eingegangen, wenn sie auf folgenden Wegen zugestellt wurde:
8.2.1. persönlich durch Übergabe an einen befugten Vertreter des Empfängers;
8.2.2. per Postzustellung, zwei Werktage (oder fünf Werktage bei internationalem Versand) nach Versand; und
8.2.3. per Fax oder E-Mail, bei Ausdruck oder Eingang einer erfolgreichen Versandbestätigung an das Faxgerät oder den Server des Empfängers, vorausgesetzt der anderen Partei wird innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden nach Übertragung auch eine Papierversion auf dem normalen Postweg zugestellt.
8.3. Ein Versäumnis oder Verzug in der Ausübung eines laut diesem Vertrag vereinbarten Rechts durch eine der Parteien gilt nicht als ein Verzicht auf dieses Recht, und kein Verzicht durch eine der Parteien bei einem Vertragsverstoß der anderen Partei gilt als ein Verzicht bei Folgeverstößen gegen diese oder andere Vertragsbestimmungen.
8.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen dieses Vertrags und des übrigen Teils der betroffenen Bestimmung davon unberührt.
8.5. Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesem Vertrag oder der Erbringung der Dienstleistung entstehen, werden an ein Schiedsgericht mit einem einzelnen Schiedsrichter verwiesen. Dieser Schiedsrichter wird auf Vereinbarung ernannt, oder (bei fehlender Einigung) auf Antrag einer Parteien vom amtierenden Präsidenten der Handelskammer Hamburg ernannt.
8.6. Die Agentur haftet nicht gegenüber dem Kunden oder gilt als vertragsbrechend, wenn der Grund für einen Verzug oder eine Störung bei der Erbringung der Dienstleistungen der Agentur auf eine Ursache zurückzuführen ist, die sich außerhalb des vertretbaren Kontrollbereichs (‚Höhere Gewalt‘) der Agentur befindet. Unbeschadet der Allgemeingültigkeit der vorstehenden Bestimmung gelten die folgenden Ereignisse als Ereignisse höherer Gewalt:
8.6.1. Naturkatastrophen, Explosionen, Überschwemmungen, Stürme, Brände oder Unfälle;
8.6.2. Krieg oder die Androhung von Krieg, Sabotage, Aufstand, Zivilunruhen oder Bedarfsanforderungen;
8.6.3. Gesetze, Einschränkungen, Rechtsvorschriften, Vorordnungen, Verbote oder Maßnahmen jedweder Art seitens einer Regierungsbehörde, eines Parlaments oder einer lokalen Behörde;
8.6.4. Streiks, Aussperrungen oder andere Maßnahmen des Arbeitskampfs oder Handelsstreits (ungeachtet dessen, ob Mitarbeiter der Agentur oder eines Dritten darin verwickelt sind);
8.9. Beide Parteien sind zur Einhaltung der geltenden Gesetze und Vorschriften verpflichtet. Im Zweifel ist die Agentur nicht verantwortlich für Werbeinhalte oder den Lieferverzug der Werbung, die von einer anderen Werbeagentur bereitgestellt wurden, oder die Beratung des Kunden über das Thema Compliance (Überwachung der Regelkonformität).
8.10. Die Parteien einigen sich darauf, dass keiner im eigenen Namen oder in Partnerschaft oder Vereinigung mit einer Person, Firma, Gesellschaft oder Organisation, etc., weder direkt noch indirekt, während und für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Ende der Vertragslaufzeit, Mitarbeiter der anderen Partei, die während der Vertragslaufzeit an der Erbringung der Dienstleistung gearbeitet hat, abwirbt oder zum Wechsel veranlasst oder zur Abwerbung veranlasst, oder auch nur den Versuch dazu zu unternehmen.
8.11. Keine Partei darf Rechte dieses Vertrags abtreten, übertragen, belasten oder in anderer Form damit handeln, es sei denn, es wurde vorher das schriftliche Einverständnis der anderen Partei eingeholt und dieses Einverständnis wurde nicht an unangemessene Bedingungen geknüpft, zurückgehalten oder verzögert.
8.12. Für diese Bestimmungen und die Beziehung zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die deutschen